Polens neues Gesetz gegen „Hassrede“: Drei Jahre Gefängnis wegen Beleidigung von LGBT-Personen

Am Mittwoch veröffentlichte das polnische Justizministerium auf der Website des Regierungsgesetzgebungszentrums einen Änderungsentwurf zum Strafgesetzbuch in Bezug auf Hassreden. Die polnische Konföderationspartei stellt sich entschieden gegen die Pläne der Regierung, das, was sie als „Hassreden“ bezeichnet, unter Strafe zu stellen, und betont die Notwendigkeit eines freien und uneingeschränkten öffentlichen Diskurses. „Die Einführung der vorgeschlagenen Lösungen wird einen verbesserten und umfassenden strafrechtlichen Schutz vor der Anwendung von Gewalt oder rechtswidrigen Drohungen, Anstiftung zum Hass, Beleidigungen und Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit aufgrund einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität der verletzten Person gewährleisten“, heißt es in dem Entwurf. Der Entwurf droht auch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis für „Drohungen“. Doch selbst für „Beleidigungen“, die vage definiert sind, könnten die Strafen nach dem neuen Gesetzesentwurf extrem hart ausfallen. Bestimmungen zu Geschlecht, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität wurden Artikel 256 hinzugefügt, der die Anstiftung zum Hass abdeckt, und Artikel 257 zu Beleidigungen. Nach diesen neuen Regeln können „Beleidigungen“ der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Oppositionsparteien in Polen warnten…   bereits im Januar dieses Jahres, als die neue Regierung an die Macht kam, vor Vorschlägen zur Änderung der Gesetze gegen Hassreden. Sie argumentierten, dass solche Änderungen die freie Meinungsäußerung in Polen effektiv beenden und eine ernste Bedrohung der Religionsfreiheit darstellen würden, da insbesondere der Katholizismus viele Aspekte von LGBT kritisiert. „Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass sie sogenannte Hassreden unter Strafe stellen will. Der derzeitige linke stellvertretende Justizminister Krzysztof Śmiszek von der Neuen Linken hat erklärt, dass sein Ministerium derzeit an der Einführung dieser Vorschriften arbeitet, die die Meinungsfreiheit und die öffentliche Debatte in Polen einschränken. Wir als Konföderation lehnen dies entschieden ab. Die direkte Folge der Kriminalisierung bestimmter Wörter wird tatsächlich die Kriminalisierung konservativer, religiöser, christlicher Ansichten sein“, sagte die Abgeordnete der Konföderation, Karina Bosak, am Freitag. Dobromir Sośnierz, ein weiteres Parteimitglied, äußerte Bedenken hinsichtlich der subjektiven Natur der Definition von Hassreden. „Was die Linke unter sogenannter Hassrede versteht, ist in der Praxis eine von Minister Śmiszek gehasste Rede, nicht unbedingt eine Rede, die Hass gegenüber jemandem ausdrückt, sondern etwas, das Linken missfällt“, bemerkte er.